Am Ende zählt die Glaubwürdigkeit

Ein Beitrag von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

Kommentatoren sprechen von der „Stunde der Populisten“, manche haben sogar bereits das „Zeitalter des Populismus“ ausgerufen. Und tatsächlich sind das Brexit-Referendum in Großbritannien und die US-Präsidentenwahl 2016 nur besonders eindrückliche Beispiele für einen allgemeinen Trend: In zahlreichen Staaten gewinnen Politiker, Parteien und Bewegungen an Zustimmung, die sich mit Vereinfachung, Emotionalisierung und nicht selten auch dreisten Lügen populistischer Mittel bedienen. In dieser Hinsicht ist die Bundesrepublik im Vergleich zu Nachbarländern mit zum Teil weit größerer demokratischer Tradition lange eine ‚Insel der Seligen‘ gewesen. Und insofern mag das, was wir nun auch in unserem Land erleben, in mancherlei Hinsicht eine Form europäischer ‚Normalisierung‘ bedeuten. In den Parlamenten sind eben die Gruppierungen vertreten, die die Wähler dort sehen wollten – das muss eine gefestigte Demokratie aushalten und die etablierten Parteien auch.

Populismus ist ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument. Das Thema verlangt offenkundig nach Differenzierung. Denn in einem politischen System, in dem der Wähler entscheidet, von wem er regiert werden will, gehört es zur Grundorientierung jedes Politikers, sich darum zu kümmern, was das Volk denkt. Verantwortliche Politik darf sich jedoch nicht auf Popularität als Kriterium reduzieren lassen. Sie muss auch Entscheidungen treffen, die nicht populär sind. Wäre das anders, hätte es – um zwei prominente Beispiele zu nennen – weder die Wiederbewaffnung und damit die Souveränität der Bundesrepublik als NATO-Mitgliedstaat bereits ein Jahrzehnt nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben, noch würden wir heute mit dem Euro bezahlen, der keinem Land mehr Vorteile gebracht hat als unserem.

Politiker und Parteien haben die Aufgabe, Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Es ist dabei von prinzipieller Bedeutung, ob sie in erster Linie die Auffassungen vertreten, von denen sie vermuten, dass sie populär sind, also ein beachtlicher Teil ihrer Wählerinnen und Wähler diese von ihnen erwartet; oder ob sie die Antworten auf die jeweils drängenden Fragen geben, die ihnen nach einem Abwägungsprozess politisch überzeugend erscheinen – mit der sich anschließenden Aufgabe, dafür Mehrheiten zu suchen, sie also populär zu machen. Bedenklich wird es, wenn der erste Mechanismus als der einzig mögliche angesehen wird. Zu Recht lautet der von Luther abgeleitete politische Lehrsatz der Demokratie: Die Politik hat dem Volk aufs Maul zu schauen, nicht aber nach dem Munde zu reden. Wichtiger und wirksamer als die Popularität von Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Politiker und Parteien dürfen nicht wankelmütig sein. Was die Politik und was Politiker an Glaubwürdigkeit verlieren, wodurch auch immer – durch Beliebigkeit, Wortbruch, Überheblichkeit oder Gleichgültigkeit – können sie an Popularität weder gewinnen noch ausgleichen.

Wer dauerhaft vor den Wählern bestehen will, ist zu sachorientierter Politik verpflichtet. Mit Emotionen, das machten das Brexit-Votum wie die letzte US-Wahl überdeutlich, gewinnt man zwar offenkundig Wahlen und Abstimmungen. Aber auch der mit populistischen Mitteln ins Amt Gewählte muss sich am Ende an den Fakten messen lassen. Beruhigen vermag das jedoch deshalb nicht, weil die Vereinfacher mit ihren unerfüllbaren Versprechen genau das unzufriedene Misstrauen in die Politik (re-) produzieren, das sie als Nährboden für ihren Erfolg brauchen. Was der Politologe Franz Walter als die „Achillesferse populistischer Strategien“ bezeichnet, nämlich die zwanghafte Eskalation, immer noch einen drauflegen zu müssen, führt letztlich in eine gefährliche Spirale auf Kosten des Grundvertrauens in das politische System und die Demokratie.

Der negative Überbietungswettbewerb wird nirgends deutlicher als in den sozialen Medien, die als Durchlauferhitzer populistischer Parolen wirken – verbunden mit einer unsäglichen Verrohung der Umgangsformen. Politik und Parteien sind gut beraten, diese Negativentwicklung der politischen Kultur in unserem Land sehr ernst zu nehmen, auch selbstkritisch. Denn sie ist ein Signal für den Protest gegen etablierte Parteien und deren Auftreten. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich, dass im Bundestag bei den in der Öffentlichkeit zuletzt hoch umstrittenen Themen, etwa der Serie von Griechenlandhilfen oder dem Umgang mit Flüchtlingen, erstaunlich breite, bis in die Reihen der Opposition hineinreichende parlamentarische Mehrheiten bestehen – die jedenfalls deutlich ausgeprägter sind als die in Umfragen erhobenen Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu der jeweiligen Politik. Was als ein Zeichen reifer parlamentarischer Kultur begriffen werden kann, hat seine Kehrseite darin, dass sich ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit im Parlament nicht mehr repräsentiert fühlt und sich ein Ventil für Unmutsbekundungen sucht, das Populisten bereitwillig aufdrehen.

Bedrohlich wird das spätestens dann, wenn „das Volk“ gegen „die Regierenden“ ausgespielt wird: „wir“ gegen „die da oben“ – verbunden mit der gedanklich ebenso schlichten wie anmaßenden Überzeugung, für das Volk zu sprechen. Das Unverständnis darüber, dass die vermutete „wahre“ Meinung des Volkes nicht einfach umgesetzt würde, basiert dabei auf einem prekären Missverständnis über die Grundprinzipien der Demokratie in pluralen Gesellschaften. Denn hier geht es nicht um vermeintliche Wahrheiten, sondern um konkurrierende Interessen und Ideen, die in einem Wettstreit nach Mehrheiten streben. Demokratische Lösungen sind weder durch autoritäre Kommandos noch im Hauruckverfahren zu haben, wie politische Verführer suggerieren. Die einfachen Patentlösungen, mit denen sie auf Stimmenfang gehen, gibt es angesichts der komplexen Herausforderungen, mit denen es die Politik heute zu tun hat, nicht. Verantwortlich agierende Politik weigert sich deshalb zu Recht, solche Erwartungen zu bedienen, sie darf aber das damit verbundene Erklärungsbedürfnis nicht vernachlässigen. Dass im Übrigen die gern und oft geforderten Volksentscheide die unzulässige Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge tendenziell begünstigen, manchmal sogar erzwingen und damit die ideale Plattform für Stimmenfänger sind, sollte insbesondere bedenken, wer ausgerechnet im Aufweichen des repräsentativen Gedankens den Königsweg aus der offenkundigen Vertrauenskrise in die Politik vermutet.
Die mitunter zähen Entscheidungsprozesse stören zwar viele Menschen, Wähler wie Gewählte müssen sie aber aushalten. Die am Ende gefundenen Lösungen sind in der Regel Kompromisse und stellen deshalb regelmäßig nicht alle zufrieden. Die Bereitschaft zum Kompromiss ist dem Populisten wesensfremd, sie ist aber die erste, jedenfalls eine unaufgebbare, demokratische Tugend. Von ihr hängt die politische Entscheidungsfähigkeit ab, die der Bürger wünscht. Am Ende sind wir für die politische Kultur und die Stabilität der parlamentarischen Demokratie in unserem Land alle gemeinsam verantwortlich. Wähler wie Gewählte stehen gleichermaßen in der Pflicht, wollen wir sie nicht fahrlässig den Vereinfachern und Demagogen überlassen.

Bildquelle: bundestag.de

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