Demokratie geht nie bequem

Protokoll: Iris Hobler

Perspektive: Frau Schwan, wie eindeutig ist für Sie als Politikwissenschaftlerin der Begriff Populismus?
Gesine Schwan:
Populismus ist ein mehrdeutiger und irreführender Begriff. Diejenigen, die sich in Europa als Populisten bezeichnen, berufen sich auf das Volk. Sie tun so, als ob es ein einheitliches Volk gäbe. Das sehen sie durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedroht und wollen ihm wieder zu seinem Recht verhelfen. Dass dieses einheitliche Volk nie existiert hat, sondern immer aus unterschiedlichen Schichten, Klassen, Zuwanderung aus anderen Gesellschaften bestanden hat, das ignorieren sie. Also eine zutiefst antidemokratische und rückwärtsgewandte Position…

… die offensichtlich viel Anklang findet. Wie erklären Sie das?
Der Populismus ist eben auch Ausdruck einer Bewegung, die mehr Demokratie einfordert.

Er weist also auf ein Defizit an Demokratie hin?
Ja, das tut er. Sehen Sie, die Demokratie ist angetreten, allen Menschen die gleiche Chance auf ein Leben in Würde zu geben, ein Leben in gleicher Freiheit. Und dem genügt sie gegenwärtig nicht. Es gibt Teile der Gesellschaft, die sich ihrer demokratischen Möglichkeiten beraubt fühlen.

Welche Gründe sehen Sie?
Das hat materielle und soziale Gründe. Die Entwicklung der ökonomischen Globalisierung in den letzten Jahrzehnten hat sozialstaatliche Bindungen stark reduziert. Markt statt Staat. Viele Menschen haben schmerzhaft zu spüren bekommen, dass ihre Sicherheit mit reduziert wurde. Der Ingenieur, Mitte 50, dessen Firma hops geht und der keinen neuen Job bekommt – für den geht es nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rasant abwärts. Die Wohnung verlassen, in ein anderes Viertel ziehen, Freunde verlieren und die soziale Achtung. Die Vorstellung, dass man sich nur anstrengen muss, um einen anderen Job zu bekommen, die ist einfach realitätsfern.

Ihre Partei, die SPD, hat diese Entwicklung forciert …
Sie hat die neoliberale Politik als gut und modern verstanden und nicht ausreichend die Lage ihrer Wähler bedacht. Damit hat sie dazu beigetragen, dass sich ein zerstörerisches Übergewicht der Wirtschaft gegenüber der Politik entwickeln konnte. Das ist ein Defizit der Demokratie: Es gibt diejenigen, die Millionen scheffeln und diejenigen, die ihre Kinder nicht anständig erziehen können. Das ist eine Situation, die für viele im 21. Jahrhundert unerträglich ist. Zu Recht.

Hat die AfD Rezepte, um das zu ändern?
Finanz- und wirtschaftspolitisch ist sie klar neoliberal ausgerichtet. Neoliberale Politik kennt nur das Kapital, keine nationalen Zugehörigkeiten, und sie ist angewiesen auf Einwanderer. Genau die aber will die reaktionär-autoritäre Seite der AfD-Programmatik nicht. Das passt in einem Programm für Regierungspolitik überhaupt nicht zusammen.

Warum gelingt es der AfD, trotz solcher Widersprüche, Wähler zu gewinnen?
Es gibt eine Kraft, die diese Widersprüche überdeckt und die mobilisierend wirkt: das Ressentiment gegenüber anderen. Was suggeriert ein Begriff wie Asylkatastrophe? In der Logik der AfD: Wenn die Flüchtlinge nicht wären, hätten wir keine Probleme. Das ist natürlich Unsinn. Viele unserer aktuellen Probleme sind über Jahrzehnte gewachsen. Außerdem gehört in diesen Zusammenhang auch, was Europa zu den Krisen in anderen Ländern beiträgt.

Reden wir zu wenig darüber?
Ja, das ist eindeutig so. Wer spricht schon gerne darüber, welche Fehler er gemacht hat? Beispielsweise, dass die europäische Agrarpolitik Afrika mit subventionierten Produkten überschwemmt und so die Agrarindustrien in schwachen Ländern zerstört. Solche Hintergründe sind komplex, aber wir müssen darüber sprechen, um klar zu machen, dass wir Europäer zu den Fluchtursachen beitragen.

Wo steht für Sie dieses Europa zurzeit?
Es gibt erschreckende Auflösungserscheinungen. Es fehlt an Solidarität, und zwar in den einzelnen Gesellschaften ebenso wie zwischenstaatlich. Und diese Solidarität wird systematisch und aus wahltaktischen Gründen verweigert. Das ist unsäglich.

Haben Sie ein Beispiel?
Wie die europäischen Institutionen mit Griechenland umgehen. Experten weltweit sind sich einig, dass es ökonomisch absoluter Unsinn ist. Die sogenannten Hilfsprogramme treiben das Land immer weiter in den Ruin. Mit der erzwungenen Abgabenpolitik lässt sich kein Aufschwung bewerkstelligen. Wolfgang Schäuble sagt, dass er darüber erst wieder 2018 reden will. Das ist reine Wahltaktik, die für eine große historische Schuld dem griechischen Volk gegenüber verantwortlich ist. Die Sozialdemokraten protestieren nicht laut genug, weder Martin Schulz noch Frank-Walter Steinmeier. Auch diejenigen, die Fehler nicht offen und klar ansprechen, tragen Schuld daran, dass Europa derzeit in keiner guten Verfassung ist.

Fehlt Ihnen Aufrichtigkeit in der Politik?
Ich sehe ein grundlegendes Defizit in der Mehrzahl der Diskurse. Die Professionalisierung politischer Kommunikation hat dazu geführt, dass unliebsame Sachverhalte sprachlich so verkleidet werden, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Das sind Täuschungsmanöver. Sie tragen zum Eindruck eines lügenden Systems bei, dem viele Menschen nicht mehr vertrauen.

Und dann kommen die, die endlich mal Klartext sprechen …
Genau, das ist das Einfallstor für diejenigen, die jetzt die political correctness verunglimpfen. Viele Menschen nehmen es offensichtlich als belastend wahr, nicht einfach losschimpfen zu können. Sie fühlen sich erleichtert, dass Toleranz, Wertschätzung und Disziplin auch von Politikern aufgelöst werden. Dass die Ressentiments gewissermaßen von oben vorgelebt werden: die Unwahrheit sagen, die vermeintlichen Gegner attackieren und beschimpfen.

Wie es der sogenannte mächtigste Mann der Welt vormacht?
Diese Präsidentschaft ist ein wahnsinniger Schlag für Demokratie, Wahrheit und Recht. Wie immer bei solchen Schlägen gibt es aber auch positive Potenziale. Ich nehme seither unter Politikern mehr Selbstkritik wahr. Sie fragen sich intensiver: Was läuft falsch mit dem, was wir tun?

Was empfehlen sie demokratischen Politikerinnen und Politikern?
Die kompromisslose Bereitschaft zu Klarheit und Ehrlichkeit. Die Bereitschaft zu sagen: Da habe ich falsch gelegen. Und die Bereitschaft, für eine Sache zu stehen und dafür zu kämpfen. Die einlullenden Jahre unter Angela Merkel haben dazu geführt, dass selbst die Linke nicht mehr genug kämpft. Dabei geht es genau darum: Kampf um Einsicht, Kampf um Überzeugungen und das Aufdecken von Problemen. Demokratie geht nie bequem. Sie hält sich nicht, wenn jeder denkt: Tagsüber mache ich schön mein Business und abends gehe ich nett essen.

Wofür kämpfen Sie 2017?
Ich kämpfe für einen Politikwechsel. Ohne ihn werden wir Europa langsam verlieren.

Frau Schwan, herzlichen Dank für das Gespräch.


Die Sozialdemokratin Gesine Schwan, 73, ist Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina

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