Wir sollten das Handeln kritisieren, nicht den Menschen

Muhterem Aras ist seit 2011 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg und seit Mai 2016 Landtagspräsidentin. Die 51-Jährige ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Interview: Anette Frisch

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Quelle: Badische Zeitung

Perspektive: Die AfD sitzt mit 22 Abgeordneten seit 2016 das erste Mal im baden-württembergischen Landtag. Wie schaffen Sie es, als grüne Landtagspräsidentin neutral zu bleiben?
Muhterem Aras: Als Landtagspräsidentin bin ich Präsidentin des gesamten Landtags und damit auch der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten. Mein Anspruch ist, mit allen gleichberechtigt umzugehen. Aber ich bin auch eine bewusst politische Präsidentin. Bei antisemitischen oder rassistischen Zwischenrufen, persönlichen Angriffen oder Kritik an der Präsidentschaft verlasse ich meine Neutralität ganz bewusst und erteile auch Rügen.

Hat sich die Atmosphäre im Landtag verändert?
Der Ton ist tatsächlich deutlich rauer geworden. Wir haben in den fünf Jahren der letzten Legislaturperiode keine einzige Rüge erteilt, jetzt ist es innerhalb von sechs Monaten schon zu vier Ordnungsrufen gekommen. Debatten können und sollen gern kontrovers und lebendig geführt werden, aber fair und respektvoll müssen sie sein.

Wie geht es Ihnen persönlich mit dem zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa?
Die Entwicklung macht mir große Sorgen, weil dahinter eine antipluralistische Haltung gegenüber einer offenen Gesellschaft steckt. Eine offene Gesellschaft ist ja genau das, was uns eigentlich auszeichnet.

Welche Gründe sehen Sie?
Ich habe kein Patentrezept. Aber ich glaube, die Entwicklung hängt mit der allgemeinen Angst vor Veränderung, teilweise auch Abstiegsangst, zusammen. Wenn man sich anschaut, wie sich Familien- oder Beziehungsstrukturen oder die Arbeitswelt verändert haben. „Komme ich noch mit?“, „Gehöre ich noch dazu?“ – das sind Fragen, die die Menschen bewegen. Eine weitere Erklärung ist für mich, wie die Europäische Union mit der Flüchtlingsthematik umgegangen ist. Das war nicht sehr glücklich.

Was war unglücklich daran?
Es gab Phasen, in denen Flüchtlinge massenweise in Lampedusa angekommen sind. Und auf Bundesebene haben wir gesagt: Das ist Sache der Italiener, damit haben wir nichts zu tun. Wir haben uns nicht darum gekümmert, europaweit eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren. Erst als die Flüchtlinge bei uns waren, haben wir versucht die anderen Länder in die Pflicht zu nehmen, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen, und haben ihnen finanzielle und andere Hilfen zukommen lassen. Da hätte man vor Jahren eine andere europäische Politik machen und die Solidargemeinschaft Europas mehr in den Vordergrund stellen müssen.

Nach welchen solidarischen Werten handelt die Europäische Union denn?
Das ist eine gute Frage. Es ist bis jetzt versäumt worden, eine Leitlinie zu erstellen, die diese Werte beschreibt. Was heißt Solidargemeinschaft überhaupt? Das heißt ja nicht nur, dass ich hin und her reisen kann, dass sich Waren hin und her bewegen. Sondern auch, dass wir füreinander in schwierigen Zeiten einstehen und jeder seinen Beitrag leistet, wenn es um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Die Situation hat den Rechtspopulisten in die Hände gespielt. Die sagen jetzt, Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als alle anderen Länder zusammen.

Wie lässt sich der Dialog zwischen Bürgern und Politikern verbessern?
Ich bin schon lange in der Politik und habe viel Wahlkampf gemacht. Ich finde zum einen entscheidend, dass man auch zwischen den Wahlkämpfen mit den Bürgern im Dialog ist. Und sich wirklich den Fragen der Menschen stellt. Niemand schätzt es, wenn man ihm nach dem Mund redet. Entscheidend ist, dass man ihnen erst einmal zuhört, sie mit ihren Sorgen, Ängsten und Nöten ernst nimmt und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzt. Wenn ich als Politikerin dann erkläre, dass ich aus diesen und jenen Gründen aber zu einem anderen Schluss komme, dann verstehen das die Bürger auch. Das ist meine Erfahrung.

Meinen Sie, Sie können auch rechtspopulistische Wähler auf diese Weise überzeugen?
Ich finde es grundsätzlich wichtig, dass man alle Fragen in Gesprächen stellen kann, solange sie nicht antisemitisch und rassistisch sind. Man muss über schwierige Themen ganz offen diskutieren dürfen. Auch ohne dass man AfD-Wähler in eine Schublade steckt. Im Sinne von „Das sind alles Rechtsradikale, um die kümmern wir uns nicht, die sind abgeschrieben.“ Nein, genau um die müssen wir uns kümmern.

Wie kann das aussehen?
In diesem Zusammenhang hat mich das Buch „Gegen den Hass“ von Carolin Emcke beeindruckt. Die Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels schreibt, dass man versuchen sollte, das Handeln der Menschen zu kritisieren, und nicht den Menschen an sich. Wenn ich diesen kritisiere, gebe ich ihm keine Chance, über sein Handeln, sein Tun, nachzudenken und vielleicht zu einem anderen Schluss zu kommen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man diese 15 Prozent AfD-Wähler nicht abschreibt.

Der Rechtspopulismus ist also keine Gefahr für die Demokratie?
Bei aller Sorge, die wir haben müssen und haben können: 85 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg haben sich für demokratisch-liberale Parteien entschieden. Außerdem haben die letzten beiden Landtagswahlen gezeigt, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Das sind für mich Zeichen dafür, dass die Demokratie funktioniert. Allerdings erfüllen mich zwei Aussagen einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sorge: 43 Prozent der Deutschen sind ganz oder weitgehend der Meinung, dass die Regierung der Bevölkerung die Wahrheit verschweigt. Und 30 Prozent glauben, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen. Dass die Bürger unsere demokratischen Instrumente in Frage stellen, das muss uns zu denken geben.

Sie wurden in der Türkei geboren und sind mit Ihren Eltern nach Deutschland gekommen, als Sie zwölf Jahre alt waren. In Ihrer Heimat ist von demokratischen Instrumenten nicht mehr viel übrig …
Heimat ist dort, wo ich meinen Lebensmittelpunkt, meine Familie und Freunde habe und wo ich mich wohl fühle. Ich betrachte die Türkei seit längerem nicht mehr als meine Heimat. Das war ein Prozess, und ich habe mich für Deutschland entschieden. Dennoch ist die Entwicklung in der Türkei extrem besorgniserregend. Die Türkei ist tatsächlich auf dem Weg zur Diktatur. Und die Entwicklung zeigt, dass es keinen Automatismus gibt, der demokratische Werte und Rechte schützt. Sie können sehr schnell außer Kraft gesetzt werden.

Gibt es demokratische Werte, von denen Sie denken, dass wir sie vergessen haben, und die wieder in den Mittelpunkt politischer und öffentlicher Debatten gehören sollten?
Ich weiß nicht, ob wir sie vergessen haben. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass wir uns mehr auf unsere Grundwerte besinnen. Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt. Uns geht es nicht nur wirtschaftlich gut, uns geht es in diesem Zusammenhang auch immateriell gut. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Würde des Menschen, Religionsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit – all diese Rechte sind weder verhandelbar noch an Bedingungen geknüpft. Sie sind das Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir können froh und dankbar sein, dass wir diese Rechte haben.

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