Wir müssen den Spaß am Streiten wiederfinden

Norbert Blüm war unter Helmut Kohl von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Der 81-Jährige ist Mitglied der CDU.

Ein Protokoll von Anette Frisch. Fotos: Markus Feger

„Nicht mit der AfD zu reden, widerspricht meinem Fairnessgefühl. Ich bin für eine knallharte Auseinandersetzung statt Schmusekurs. Aber argumentativ muss es dabei zugehen und nicht mit repressiven Tricks. Die Populisten bedienen sich nur Phrasen. Wir sollten ihnen mit kernigen Sprüchen und starken Lösungen begegnen.

Beim Streiten liegt die Schwierigkeit – und die politische Kunst – darin, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Phrasen wie „Wir müssen die Leute abholen“ nutzen keinem etwas. Wir brauchen wieder die großen Auseinandersetzungen, die auf Marktplätzen stattfinden. Die Politiker müssen wieder mehr aus dem Leben kommen! Wir sollten nicht den Korinthenkackern das Feld überlassen. Wir müssen eine Sprache sprechen, die die Menschen verstehen. Nur so können wir den Rechten begegnen.

Wir müssen den Spaß am Streiten wiederfinden. Große Errungenschaften sind das Ergebnis von Streit. Es sind identitätsstiftende Erlebnisse, die die Herzen der Menschen ergreifen. Die Wiedervereinigung war so ein Ereignis. Und genau so etwas brauchen wir auch für Europa!

Es gibt nicht den einen Grund, warum die Populisten so großen Zulauf haben, sondern viele. Alle hängen damit zusammen, dass die Welt kompliziert geworden ist. Die Globalisierung spielt dabei eine Rolle. Die Menschen haben das Gefühl, dass der undurchschaubare Finanzkapitalismus die Welt regiert. Der Staat scheint der Messdiener der Finanzpolitik zu sein.

Perspektive 16/02 - Projekt: Populismus  / Norbert Blüm - ©Markus Feger, Düsseldorf
Dr. Blüm in seiner privaten Bibliothek. Copyright: Markus Feger

Demokratie lebt von Alternativen. Ohne Alternativen gibt es keine Demokratie. Wir brauchen Formen, in denen die Bürger direkter mitbestimmen können. Vorwahlen zum Beispiel. Sie sind keine Garantie, dass die Richtigen gewinnen. Aber die Politiker würden dadurch gezwungen, mehr zu argumentieren. Wir brauchen wieder eine politische Kultur der Konfrontation, die mit Respekt und Fairness geführt wird. Der Republik hat es gut getan, dass beim NATO-Doppelbeschluss in den 1980er-Jahren die Fetzen flogen und in kurzer Zeit eine große Friedensbewegung entstand.  Es gibt auch heute genügend Gründe, warum man sich Luft verschaffen und Krach machen muss. Zum Beispiel dann, wenn sich die Demokratie in Richtung Autokratie bewegt wie bei Donald Trump.
Es ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten entstanden. Und damit die Herrschaft von Simplifikateuren. Das Geheimnis des Populismus ist, dass er komplexe Probleme auf simple Formeln bringt. Damit wird er der Welt nicht gerecht, aber dem Bedürfnis, die Welt in einem Satz zu erklären. Die Menschen brauchen Orientierung und Populisten geben ihnen eine Pseudo-Orientierung. Man muss ihre Phrasen entzaubern. Zum Beispiel die Forderung, wieder nationale Grenzen einzuführen. Der Nationalstaat kann keine großen Fragen lösen! Weder Klima-, Finanz- noch Migrationsfragen.

Wovor flüchten die Menschen? Vor Waffen! Von wem haben sie die Waffen? Von uns! Der IS schießt mit Kanonen, die wir geliefert haben. Und wenn die westlichen Staaten Afrika austrocken lassen und die wenigen Quellen von globalen Unternehmen wie Nestlé gekauft werden, dann werden die Menschen demnächst Durst haben. Und wenn sie Durst haben, werden sie fragen, wo sind unsere Wasserquellen? Wenn ich in Afrika leben würde, würden mich und meine fünf Kinder keine Wasserschutzpolizei der Welt daran hindern, zu fliehen. Bevor ich verdurste, ertrinke ich lieber! Ich war im Flüchtlingslager Idomeni. Diese große abstrakte Diskussion über Flüchtlingszahlen – das sind Einzelschicksale! Idomeni ist eine Schande für Europa, das Weltraumforschung betreibt und zu technologischen Höchstleistungen fähig ist. Wie kann es sein, dass 500 Millionen Europäer unfähig sind, fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen?“

Ein Gedanke zu “Wir müssen den Spaß am Streiten wiederfinden

  1. Im Prinzip hat er Herr Blüm Recht. Er spricht mir aus dem Herzen. Allerdings, den Aufstieg der „Alternativen“ in der Einfachheit zu verorten, dass die Alternativen für komplexe Probleme einfache Lösungen bereithalten, ist zu kurz gedacht. Es ist die Angst der Bürger, das Wenige, dass dem Bürger verbleibt, zu verlieren. Die meisten Bürger haben keine Rücklagen um eine Zeit des Mangels zu überstehen. Die mit der Agenda 2010 abgeschaffte soziale Marktwirtschaft, welche Ludwig Erhardt begründete, und die globale Deregulierung der Finanzmärkte ist der eigentliche Grund des Aufstiegs der „Alternativen“. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg hat einen akademischen Hintergrund. Man sollte meinen, dass eine akademische Ausbildung die Fähigkeit begründet das umfassende, fachübergreifende Wissen für eine nachhaltige Lösung zu nutzen. Aber was zeigt sich?
    Ein spezifisches Fachwissen, dessen Gültigkeit der Halbwertszeit einer Nanosekunde entspricht, wird als unumstößliche Wahrheit dargestellt. Die menschliche Geschichte, wie von Herrn Blüm angeführt, lebt davon, dass man das Gestrige für das Heute heranzieht und anpasst und versucht für das Morgen vorzubereiten. Dazu gehört ein mit Respekt für den Andersdenkenden geführter Diskurs, der im Ergebnis offen sein muß. Nur aus dem Nachdenken, dem Hinterfragen der eigenen Visionen und Vorstellungen und dem Begreifen was der Andere wollte und warum er so denkt und handelt ist Voraussetzung für eine Weiterbestehen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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